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Neues vom Mieterbund.

Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen!

Aachen ist eine der wenigen Städte in NRW, die mit Bevölkerungszuwachs rechnen kann.

Sicheres bezahlbares Wohnen ist ein elementares Bedürfnis aller Menschen. Die Durchsetzung dieses Bedürfnisses ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

Der Mieterverein Aachen hat die Oberbürgermeister-Kandidaten zu ihren Vorstellungen über die zukünftige Wohnungspolitik in Aachen befragt.

Wichtig ist auf jeden Fall am 13. September 2020 wählen zu gehen.

Zu den Fragen:

Das sagen die Parteien

 

Frage 1

Was wollen Sie dafür tun, dass in Aachen mehr Wohnungen gebaut werden, auch für Menschen mit geringem Einkommen?

 

CDU

Die CDU setzt konsequent eine Quote von 40% geförderten Wohnung bei Neubauvorhaben um. Zusätzlich möchten wir einen Sektor von preisgünstigem Wohnen erhalten. Ein solches Projekt wurde beispielsweise am Eisenbahnweg realisiert.

Die CDU hat darüber hinaus das Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung etabliert. Dabei werden unter Zuhilfenahme des Erbbaurechts Private gefördert, öffentlich geförderte Wohnungen langfristig anzubieten.

 

SPD

Bezahlbarer Wohnraum für alle war für die SPD eines der drei Hauptthemen in der Wahlperiode 2014 – 2020. In der Koalition aus SPD und CDU in Aachen hat die SPD viele wohnungspolitische Initiativen angestoßen, die Eingang in Beschlüsse im Aachener Stadtrat und des Wohnungs- und Planungsausschusses fanden. Besonders möchte ich hier folgende Punkte hervorheben:

-Quotenbeschluss für Sozialwohnungen: Durchschnittliche Quote von 30% (2014)

-Erweiterung Quotenbeschluss für Sozialwohnungen: Im Regelfall Aufstockung auf 40% der Wohnfläche (Juni 2019)

-Erweiterung des Baulandbeschlusses für den Ankauf von Grundstücken zur Sicherstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum in Aachen: Bei der Umwandlung in Bauland, bei Vorhaben von mehr als 5000 qm, hat die Stadt nun die Möglichkeit, 33% des Bodens zum „planungsunbeeinflussten“ Wert – d.h. unter dem marktüblichen Baulandpreis – vom Eigentümer zu erwerben (Juni 2019).

-„Aachener Modell“ zur kommunalen Wohnungsbauförderung: Eine Kombination aus der Vergabe von Erbbaurechten bei städtischen Grundstücken und Wohnungsbauförderung. Verpflichtet sich der Investor auf dem städtischen Grundstück 100% öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen und diese für den vollen Zeitraum von 25-30 Jahren in der Bindung zu lassen und danach für weitere 20 Jahre die Mietpreise des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu garantieren, verzichtet die Stadt auf die Zahlung des Erbbauzinses von durchschnittlich 3%. Mit Hilfe dieses Modells können in Aachen Wohnungen gebaut werden, die bis zu 50 Jahre das Preisniveau von Sozialwohnungen haben (Mai 2020).

-Vergabe von Baugrundstücken nach wohnungspolitischer „Konzeptqualität“: Durch die Abkehr vom Höchstgebotsverfahren, können Grundstücke an den Investor vergeben werden, der eine günstige Startmiete von z. B. 6,30 Euro/qm garantiert, rollstuhlgerecht baut oder Wohnungen für alleinerziehende Väter/Mütter baut. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte oder Baugruppen können mit der Konzeptvergabe gefördert werden.

Diese Instrumente wollen wir weiter konsequent anwenden und das „Aachener Modell“ ausbauen, um noch mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum für alle in Aachen zu schaffen. Hier stellen wir drei konkrete Maßnahmen in den Vordergrund.

1. Die eingestellten Mittel und die Bewirtschaftungsphilosophie der Bodenvorratspolitik erreichen noch nicht den von uns gewünschten Standard. Deshalb muss die bestehende Haushaltsposition in eine eigene Einheit (eventuell eine städtische Gesellschaft) überführt werden. Darüber hinaus muss die Vorratshaltung aufgebaut und mit einer erheblich längeren Perspektive betrieben werden.

2. Die gewoge verfügt über alle erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen, um ein kommunales Wohnungsbauprogramm umzusetzen. Wir wollen ein entsprechendes Programm aufsetzen und der gewoge die Flächen im Aachener Modell zur Verfügung stellen. Damit ist sichergestellt, dass die Wohnungen langfristig in der Sozialbindung bleiben und nach Ablauf dieser der Stadt Aachen zufallen.

3. Wir wollen genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern und langfristig als „dritte Säule“ im Aachener Wohnungsmarkt etablieren. Insbesondere kann das 2019 in Aachen eingeführte Instrument der „Konzeptvergabe“ dazu genutzt werden, gemeinwohlorientierten genossenschaftlichen Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten zu einer nennenswerten Größe auf dem Wohnungsmarkt zu machen.

 

Bündnis90/Die Grünen

Wir brauchen ein breites Bündnis um in kurzer Zeit geförderte, preiswerte Wohnungen zu schaffen. Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Aachen hat in ihrer Potentialanalyse städtische Flächen identifiziert, die rasch und effizient bebaut werden können. Auf diesen Flächen könnte die Stadt Aachen wieder selbst aktiv werden und Wohnungen bauen lassen, denn städtische Wohnungen sichern langfristig preiswerten Wohnraum. Natürlich kann die Stadt alleine die aktuelle Wohnungsnot nicht auffangen, sodass auch Potentialflächen durch die GEWOGE und private Investoren als geförderter Wohnungsbau bebaut werden sollten. Hier bleibt zu beachten, dass diese Flächen nicht verkauft, sondern nur in Erbpachtvergeben werden, um die Flächen langfristig in städtischer Hand zu behalten. Auch die Entwicklung von großen Wohnungsbauprojekten wie z.B. Richtericher Dell sollten beschleunigt werden.

Parallel hierzu sollten Maßnahmen zur Verdichtung im Bestand, z.B. durch Aufstockungen, Schließen von Baulücken oder den möglichst flächendeckenden Ausbau von Dachgeschossen intensiviert werden, da diese Maßnahmen meist sehr schnell umgesetzt werden können. Das Beispiel Zeppelinstrasse zeigt, dass die Umwandlung von Speichern in Wohnraum sehr effizient sein kann. So entstehen im Zuge von Renovierungsmaßnahmen einer städtischen Wohnanlage 35 (20 %) neue Wohnungen.

 

Die Linke

Seit längerer Zeit wird auf dem privaten Wohnungsmarkt viel gebaut. Die meisten Wohnungen sind jedoch für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar. Um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen und diesen auch langfristig zu sichern, müssen Stadt und gewoge ihren Wohnungsbestand erhöhen. Dazu müssen alle verfügbaren städtischen Baugrundstücke genutzt werden. Darüber hinaus muss viel konsequenter das städtische Vorkaufsrecht angewendet werden, um in den Besitz von Grundstücken und Immobilien zu gelangen.

Völlig unverständlich ist, warum landeseigene Grundstücke – wie beispielsweise das Areal des ehemaligen Straßenbauamts NRW. an der Karl-Marx-Allee – zu Höchstpreisen privaten Investoren angeboten werden. Hier fordert die LINKE bereits seit Jahren eine Übertragung an die Stadt Aachen. Ein Brief unserer Fraktion an Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Angelegenheit bleibt seit Monaten unbeantwortet.

 

FDP

Die FDP fordert die deutliche Erhöhung der Ausweisung neuer Baugebiete in ausreichender Zahl, denn der Kern des Problems ist der erhebliche Mangel an Baugrundstücken. Die Nachverdichtung ist in der Innenstadt nur in wenigen Vierteln möglich und stößt teilweise auf den Widerstand der dortigen Bevölkerung und ausbaufähige Dachgeschosse sind kaum vorhanden. Günstiger und für alle Mieterinnen und Mieter erschwinglicher neuer Wohnraum kann nur durch eine deutliche Erweiterung des Angebots geschaffen werden. Zur Überwindung der angespannten Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt muss Wohnungsbau auch für private Bauherrn und Investoren weiterhin wirtschaftlich sein.
 

Piraten

Der Boden in Aachen wird sich nicht vermehren lassen und die Nachfrage danach ist heute schon nicht zu decken. Um mehr Menschen Wohnraum zu bieten, muss daher der Fokus in Zukunft auf Nachverdichtung liegen, die möglichst ohne weiteren Flächenverbrauch auskommt. Damit sich Menschen mit geringem Einkommen auch in Zukunft Wohnraum in Aachen (Innenstadt) leisten können, wollen wir alle Anstrengungen fördern, die Wohnraum dem Spekulationsmarkt entziehen und soziale Durchmischung fördern, wie genossenschaftliches Wohneigentum und Wohnungen in öffentlicher Hand.

 

UWG

-Erhöhung der Quote für sozial gebundenen Wohnraum auf 66%  (2/3) bei Investitionsvorhaben bei mehr als 3 Wohnungen

-Ausbau und Förderung von unterschiedlichen Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, "Alten-WG`s", Tiny-Houses)

-Besonders die "nicht sanierten Altbauwohnungen" müssen bei Sanierung/Modernisierung im Blick gehalten werden, da hier  besonders günstiger Wohnraum (teilweise noch weit unter dem der sozial gebundenen Fächen) schrittweise aus den Stadtvierteln verschwindet. Hier muß die Stadt mit besonderen Modernisierungsprogrammen eingreifen, die NICHT über die Miete refinanziert werden.

 

 

Frage 2

Der Rat der Stadt Aachen hat beschlossen, dass der Anteil an öffentlich geförderten Wohnraum erhöht wird. Wie ist Ihre Meinung zu dem entsprechenden Beschluss bzw. dass die Prozentzahl an die Zahl der Wohneinheiten und nicht der Flächen gebunden wird?

 

CDU

Die CDU war Antragstellerin bei diesem Beschluss und hat ihn natürlich auch beschlossen. Es gilt ein Anteil von 40% für den geförderten Wohnungsbau. Es ist auch nicht mehr strittig, dass sich diese Quote auf die Fläche und nicht die Anzahl der Wohneinheiten bezieht

 

SPD

Am 19. Juni 2019 haben wir im Rat der Stadt Aachen beschlossen, dass die 40%-Quote auf Basis der Gesamtwohnfläche berechnet wird und nicht auf Basis der Anzahl an Wohneinheiten. Die Quote berechnet sich seitdem an Hand der Quadratmeterzahl. Damit wird der Praxis von Investoren, vorrangig kleine Wohnungen als geförderten Wohnraum auszuweisen, entgegengewirkt. Wir bleiben der im Jahr 2014 von uns eingeführten Quote weiterhin treu. Diese hat den Aachener Wohnungsmarkt in den letzten Jahren massiv stabilisiert. Im direkten Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2014, konnten wir im Zeitraum von 2015 bis 2019 rund 40% mehr öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Mit diesen Mitteln haben wir die Zahl an öffentlich geförderten Wohnungen auf einem Niveau von knapp unter 10.000 Wohnungen stabilisiert. Das ist ein gutes Niveau, welches wir auch weiter halten wollen.

 

Bündnis90/Die Grünen

In der Vergangenheit wurde die Umsetzung des Quotenbeschlusses tatsächlich immer wieder so gehandhabt, dass der notwendige Anteil von gefördertem Wohnraum in Wohnungsbauprojekten auf die Zahl der Wohneinheiten und nicht auf die Quadratmeter Wohnfläche bezogen wurde. Mit dem zuletzt gefassten Beschluss in der Frage hat der Rat allerdings für Klarheit gesorgt. Künftig soll die Quote grundsätzlich 40 % betragen. Die Quote bezieht sich dabei jetzt auf die Gesamtwohnfläche, was ich sehr begrüße.

 

Die Linke

Im letzten Jahr beschloss der Stadtrat, den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum auf 40 Prozent zu erhöhen. Damit wurde einem Ratsantrag der LINKEN aus dem Jahr 2014 entsprochen. Wir hatten zwar die Erhöhung um bis zu 50 Prozent gefordert, aber das kann ja noch kommen.

Die Prozentzahl der Quote für den geförderten Wohnraum an der Gesamtfläche zu bemessen – und nicht an der Zahl der Wohneinheiten – hat DIE LINKE bereits 2016 gefordert. Auch das konnte im Jahr 2019 glücklicherweise korrigiert werden.

 

FDP

Die von den anderen Parteien bevorzugte Lösung bei privaten Bauvorhaben einen immer größeren Anteil von Sozialwohnungen, aktuell 40 %, vorzuschreiben, lehnen die Freien Demokraten ab, denn dadurch werden viele Bauvorhaben verhindert oder zumindest erschwert und eingeschränkt. Studierende erhalten in der Regel keinen Wohnberechtigungsschein und die Mietpreisbremse trägt auch nicht dazu bei, das Problem nachhaltig zu lösen. Dem Teil des Quotenbeschlusses, die Prozentzahl an die Wohneinheiten und nicht die Flächen zu binden, hat auch die FDP zugestimmt.
 

Piraten

Es ist gut und richtig, dass bei großen Bauprojekten darauf geachtet wird keine sozialen Ghettos zu schaffen. Wir halten das Instrument einer festen Mindestquote für sozialen Wohnungsbau für zielführend. Die Quote an der Zahl der Wohneinheiten zu bemessen hat aus unserer Sicht bisher nicht zu einer Vernachlässigung von Zielgruppen geführt. Sollte sich aber herausstellen, dass dadurch ein falscher Anreiz gesetzt wurde und Wohnungen für Mehrpersonenhaushalte überproportional fehlen, werden wir selbstverständlich Nachbesserungen einbringen.

 

UWG

Wie oben erwähnt, sehen wir eine Erhöhung der Quote von 40% auf 66% für zwingend notwendig.

 

 

Frage 3

Die Gewoge als städtisches Wohnunternehmen hat auf dem Aachener Wohnungsmarkt eine große Bedeutung. Wie beurteilen Sie die bisherigen unternehmerischen Tätigkeiten der Gewoge im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und Wohnungsbau. Sehen Sie hierbei noch zusätzlichen Handlungsbedarf?

 

CDU

Die gewoge betreibt eine aktive Wohnungspolitik in dem sie auch selbst viele Wohnungen neu errichtet. Zusätzlich ist die gewoge bei der Sanierung sehr gut unterwegs. Damit erfüllt die gewoge die Erwartungen, die die Stadt von ihrem Wohnunternehmen haben kann.

 

SPD

Die gewoge hat sich in den letzten Jahren stark auf den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum konzentriert. Diese Entwicklung haben wir stets gefordert und unterstützt. Das hat einen enormen, positiven Einfluss auf die Entwicklung der Mieten in Aachen. Aus diesem Grund wollen wir die gewoge auch in Zukunft weiter stärken und so zu einem noch größeren Akteur auf dem Aachener Wohnungsmarkt machen.

 

Bündnis90/Die Grünen

Die GEWOGE hat in den letzten Jahren wieder stärker in den Bau von preisgünstigen Wohnungen investiert und dabei ausgezeichnete Arbeit geleistet. Im Schnitt wurden etwa 100 Wohnungen pro Jahr, viele davon im geförderten Sektor, geschaffen. Die GEWOGE ist allerdings kein rein städtisches Unternehmen. Als Aktiengesellschaft muss sie sich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf dem freien Markt messen.

Um deutlich aktiver auf dem Wohnungsmarkt auftreten und weitere, städtische Wohnungsbauprojekte realisieren zu können, sollte die Stadt neben der GEWOGE eine neue, zu 100% städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Eine solche Gesellschaft unterläge nicht dem Aktienrecht und kann gesellschaftspolitische Ziele wie preiswerten Wohnraum auch außerhalb von staatlicher Förderung oder den Einstieg in klimagerechtes Bauen verfolgen.

 

Die Linke

Der personelle Wechsel in der Geschäftsführung hat dazu geführt, dass die gewoge wieder bis zu 100 Wohneinheiten pro Jahr neu baut, anstatt nur den vorhanden Bestand zu verwalten – wie dies lange Jahre praktiziert wurde. Das begrüßen wir sehr. Der Mangel an erschwinglichen Grundstücken setzt der gewoge leider Grenzen für eine höhere Bautätigkeit. Hier ist die Unterstützung der Stadt Aachen erforderlich. Städtische Grundstücke sollten gemeinsam mit der gewoge entwickelt werden. Zudem sollte die Stadt konsequent vom „Vorkaufsrecht für Dritte“ zugunsten der gewoge Gebrauch machen.  

 

FDP

Die GeWoGe ist gerade in der zu Ende gehenden Wahlperiode ihrer bedeutenden Aufgabe im Neubau auf dem Aachener Wohnungsmarkt in gesteigertem Maße nachgekommen. Die Stadt und die GeWoGe als größte Anbieter müssen aber auch ihren Wohnungsbestand erhalten und behutsam renovieren: kein Luxus- oder Neubaustandard in einzelnen Objekten, sondern solche Renovierungen in vernachlässigten Gebäuden, die für einen auch von den Mieterinnen und Mietern bezahlbaren Preis möglich sind.
 

Piraten

Wir denken, dass die Gewoge stärker als bisher Wohnraum schaffen und erweitern sollte. Wir sehen, dass der freie Wohnungsmarkt in Aachen gerade im unteren Preissegment nicht in der Lage ist die Nachfrage zu decken, weil dass ggf. rein marktwirtschaftlich auch nicht darzustellen ist. Aus unserer Sicht muss hier die Stadt die Gewoge auch finanziell entsprechend ausrüsten, um diese Unzulänglichkeit aus zugleich.

 

UWG

Die Gewoge muss ihre Stellung im Aachener Wohnungsmarkt als Korrektiv für einen bezahlbaren Mietspiegel deutlich ausbauen. Die Bautätigkeiten der Gewoge der letzten Jahre waren noch längst nicht ausgeschöpft. 

 

 

Frage 4

Leider befinden sich auch noch viele Wohnungen in einem schlechten Zustand. Menschen leben in schlechten Wohnverhältnisse und einige Vermieter sind nicht in der Lage Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.  Wie beurteilen Sie das Wohnungsaufsichtsgesetz und wie glauben Sie, dass die Verwaltung in Aachen Wohnungsnotstände im Sinne dieses Gesetzes beseitigen kann? Welche Vorstellungen haben Sie von den zukünftigen Aktivitäten des Wohnungsamtes der Stadt Aachen und beabsichtigen Sie die Personalsituation zu verändern?

 

CDU

Eine Wohnung muss gewisse Mindestanforderungen erfüllen. Die Kommunen tragen eine Mitverantwortung für den Zustand der Wohnungen in ihrem Stadtgebiet. Dies stellt das WAG klar. Für uns als CDU hat die Bürgerbeteiligung eine besondere Bedeutung. Dies gilt auch hinsichtlich des Zustandes der Wohnungen in Aachen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten zur Meldung etwaiger Missstände weiter verbessern.

Das Wohnungsamt der Stadt verfolgt seit vielen Jahren einen guten Weg bei den Notständen. Es erhält dazu die erforderliche Unterstützung für Personal und Sachmittel.

 

SPD

Der teilweise schwierige Zustand einiger Wohnungen in Aachen ist auch uns ein Dorn im Auge. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der hiernach erlassenen Wohnraumschutzsatzung für Aachen haben wir wichtige Instrumente, um Fehlbelegungen, Leerstand und schwierige Wohnverhältnisse zu bekämpfen. Hier arbeiten wir schon jetzt kontinuierlich an gütlichen Lösungen für alle. Das war auch unser Anstoß zur Fusionierung der Fachbereiche „Wohnen“ und „Soziales“. Mit diesem Zusammenschluss haben wir es geschafft, die vielleicht wichtigste soziale Frage, das Thema „Wohnen“, deutlich zu stärken und in allen Facetten in den Fokus zu rücken. Die gute Arbeit des Fachbereichs wollen wir weiter stärken, indem wir auch die personellen Ressourcen an dieser Stelle hochfahren. Nur so kann die Verwaltung dem aktuellen Notstand qualitativ und quantitativ begegnen und eine Verbesserung für alle erreichen

 

Bündnis90/Die Grünen

Das Wohnungsaufsichtsgesetz räumt Kommunen weitreichende Möglichkeiten ein, effektiv gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen in schlechten Zuständen vermieten oder überbelegen. Diese vom Grundsatz her richtige Herangehensweise könnte durch einen schärferen Maßnahmenkatalog noch verbessert werden.

Der Fachbereich Wohnen bei der Stadtverwaltung  hat, wie ich Berichten entnommen habe, regelmäßig mit Verstößen gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz zu tun. Ich kann es von hier aus noch nicht beurteilen, aber wenn die effektive Umsetzung der Wohnungsaufsicht aufgrund Personalmangels nicht möglich ist, werde ich selbstverständlich handeln und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

 

Die Linke

Jeder Mensch hat das Recht, in einer Wohnung zu leben, die in Bezug auf Größe, Ausstattung und Zustand Mindeststandards erfüllt. Das hat der Vermieter sicherzustellen, denn die Mieteinnahmen dürfen nicht allein seinem Lebensunterhalt dienen; sie sind zur regelmäßigen Instandhaltung der Immobilie zu verwenden. Probleme treten immer dann auf, wenn Immobilienbesitzer dies über Jahrzehnte versäumen.

Die Wohnungsaufsicht hat für die Sicherstellung gesunder Wohnverhältnisse zu sorgen und dazu alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss jedem Hinweis auf Missstände nachgehen. Um dieser Aufgabe allerdings gerecht werden zu können, muss dringend Personal eingestellt werden, das durch die 10-jährige Wiederbesetzungssperre in erheblichem Umfang abgebaut wurde. Dafür werde ich mich einsetzen.

 

FDP

Das WAG NRW wurde als Gesetz der Daseinsvorsorge mit ordnungsrechtlichen Elementen von der damaligen Landesregierung konzipiert, um die Wohnungsaufsichtsämter zu ermächtigen, vom Eigentümer einer Immobilie zu verlangen, zur Behebung erheblicher Mängel diejenigen vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner zu schützen und das Eigentum zu erhalten. Wir Freien Demokraten halten jedoch ein derartiges Zweckentfremdungsgesetz für nicht zielführend, denn nur mehr Angebot kann den Wohnraummangel beheben. Die Personalsituation beim Wohnungsamt halten wir für grundsätzlich angespannt, wofür auch die vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen.

 

Piraten

Das Wohnungsaufsichtsgesetz gibt der Stadt dann eine Handhabe, wenn eklatante Mängel vorliegen und ist aus unserer Sicht eher ein finales Instrument, um die aller gröbsten Missstände abzustellen. Um diese Missstände gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss die Stadt viel früher den Kontakt zu Wohnungseigentümer*innen suchen, was bei der Vielzahl der Personen aber eine Schwierige Daueraufgabe ist. Wir wollen dennoch daran arbeiten, dass sich auch in Wohnungen in Privatbesitz kein Sanierungsstau aufbaut und Wohnungseigentümer*innen befähigt werden die nötigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu ergreifen. Wir sehen diese Aufgabe allerdings eher bei der Bauverwaltung.

 

UWG

Ein Durchgreifen hinsichtlich des Wohnungsaussichtsgesetzes wie dies etwa die Stadt Düren betreibt ist uns (noch) nicht für unsere Verwaltung bekannt. Nach unserer Wahrnehmung  wird im Zusammenhang mit des Wohnungsaufsichtsgesetzes bisher lediglich die Frage der "Fremdnutzung" von Wohnraum (z.B. AirBnB) thematisiert. Tatsächlich aber gehen wir davon aus, dass es durchaus extrem prekäre Wohnsituationen mit  teilweise dramatischen, sozialen Verwerfungen auch in der Stadt Aachen gab und gibt. Wir finden durchaus hier eine sinnhafte Notwendigkeit gegeben, hier einen "Mieterschutz" jenseits des §13 GG  sicherzustellen. Immerhin geht es ja letztlich auch um die Frage nach Leib und Leben (Brandschutz, Hygenie, soziale Spannungen etc.).

 

 

 

Frage 5

Der Rat der Stadt Aachen hat Satzungen geschaffen um Leerstand von Wohnungen zu beseitigen bzw. Missstände die hieraus resultieren zu beheben. Wie beurteilen Sie selbst den Erlass von entsprechenden Verordnungen um den vorab bestehenden Wohnungsmangel entgegen zu wirken?

 

CDU

Aktuell haben wir in Aachen keinen nennenswerten Leerstand von Wohnung. Wir haben dennoch die Leerstandssatzung verabschiedet, um deutlich zu dokumentieren, dass der Leerstand aus spekulativen Gründen oder die sachfremde Umnutzung von Wohnungen nicht akzeptabel ist.

 

SPD

Wir stehen für eine sachorientierte, auf den Menschen ausgerichtete Wohnungsbaupolitik. Um dieser auch gerecht zu werden, sind die in Antwort auf Frage 4 genannten Instrumente wie die Wohnraumschutzsatzung für Aachen unverzichtbar.

 

Bündnis90/Die Grünen

Der Erlass der Wohnraumschutzsatzung war lange überfällig. Leider können Leerstände und Zweckentfremdungen, die bereits vor dem Erlass der Satzung bestanden, nicht angegriffen werden. Somit kann also nicht gegen bestehenden Leerstand vorgegangen, sondern lediglich neuer Leerstand verhindert werden. In den Berichten der Verwaltung zur Praxis der Anwendung der Satzung geht es im Schwerpunkt um die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen, die nicht genehmigt sind. Der Erlass einer Wohnraumschutzsatzung ist dennoch grundsätzlich richtig. Vor allem langfristig wird die Satzung ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Leerständen sein.

 

Die Linke

DIE LINKE war im Oktober 2012 die erste Fraktion, die den Antrag auf Erlass einer Leerstandssatzung  eingebracht hat. Leider hat es aufgrund wechselnder Ratsmehrheiten sieben lange Jahre gedauert, bis die Satzung endlich beschlossen wurde, und es fehlt das Personal, Leerstände zu ermitteln und konsequent zu sanktionieren. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit die Satzung Wirkung entfalten kann und kein zahnloser Tiger bleibt.

 

FDP

Die städtische Zweckentfremdungssatzung halten wir Freien Demokraten für einen unzulässigen Eingriff in die von Artikel 14 GG geschützten Eigentumsrechte. Die von der Mehrheit beschlossene Satzung darf allenfalls für einen beschränkten Zeitraum genutzt werden, um Leerstände von Wohnungen zu beseitigen und hieraus resultierende Umstände, wie die zeitweilige Vermietung an Touristen und Urlaubsgäste, zu unterbinden. Wesentlich zweckdienlicher ist jedoch der neue qualifizierte Mietspiegel, nach dem eine Mietpreiserhöhung nur noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich ist

 

Piraten

Nach den uns vorliegenden Zahlen hält sich der Wohnungsleerstand in Aachen in Grenzen. Die Satzung kann dennoch im Einzelfall ein wichtiges Instrument sein, um einer unnötigen Verschlimmerung des Wohnungsmangels entgegenzuwirken. Wir gehen aber davon aus, dass dieses Instrument eher die Situation im Quartier vor Ort verbessern kann aber keine große Auswirkung auf den gesamt-städtischen Wohnungsmangel hat.

 

UWG

Wir begrüßen absolut jegliche Art von Gegenwehr hinsichtlich des  fahrlässigen Leerstandes von Gebäuden durch die Vermietern. Diese Verodnungen sind zum Glück nun installiert worden. Die  juristische Wirkung können wir nicht beurteilen. Allein aber das die Stadt sich endlich diesem Thema proaktiv zuwendet und eine Gegenwehr versucht ist  besonders wertvoll.

 

 

Frage 6

Die Wohnungsschutzverordnungen des Landes NRW berücksichtigen Aachen nicht mehr als mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Wie schätzen Sie diese neue Situation für Aachen ein und welche Maßnahmen halten Sie von städtischer Seite für notwendig um den tatsächlichen Wohnverhältnissen in Aachen gerecht zu werden?

 

CDU

Das Gutachten, dass der Entscheidung des Landes NRW zu Grunde liegt, betrachtet die Städteregion als Ganzes. Eine Unterscheidung zwischen Aachen und der umliegenden Region wird nicht gemacht. Das halten wir für einen Fehler, da der erhöhte Wohnungsbedarf, der in Aachen besteht so nicht zu entsprechenden Folgen führt.

Ein gutes Mittel zur Dämpfung von Mieten ist der qualifizierte Mietspiegel. Damit hat die Stadt ein Instrument geschaffen, dass es jedem einfach und nachvollziehbar ermöglicht, seine Miete zu überprüfen. Der entsprechende Mietspiegelrechner ist auf der Homepage der Stadt Aachen öffentlich zugänglich.

 

SPD

Die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, Aachen aus den Wohnungsschutzverordnungen des Landes NRW herauszunehmen, hat schwerwiegende Folgen für die Stadt. Mit dieser Entscheidung wurden große Teile des Mieterschutzes für Aachener Bürgerinnen und Bürger abgebaut. Das ist untragbar und wirkt sich negativ auf die Entwicklung des Aachener Wohnungsmarktes aus. Die Entscheidung war nicht nur falsch, sondern gründete sich zu allem Überfluss auch noch auf eine Studie, die statistische und methodische Mängel aufweist und somit nicht repräsentativ für die reale Wohnungssituation in der Stadt Aachen steht. Wir setzen uns, gemeinsam mit dem DGB, dem Mieterschutzverein Aachen und der AWO dafür ein, dass die Stadt mit gutem Vorbild vorangeht und eigenständig versucht die Auswirkungen dieser Entscheidung abzufedern. Dabei sollen für städtische Wohnungen keine Mieterhöhungen vorgenommen werden, insofern diese die monatliche Belastung des Nettoeinkommens der betroffenen Haushalte von 30% übersteigt. Weiterhin sollen die „Mietpreisbremse“ und „Kappungsgrenze“ mit einer Deckelung von 10% bzw. 15% angewendet werden. Diese Selbstverpflichtung soll auch auf die Wohnungen der gewoge übertragen werden.

 

Bündnis90/Die Grünen

Die Landesregierung hat ohne Not und sehr zur Freude der Vermieter die Mieterschutzverordnung für Aachen aufgehoben. Ab sofort gilt die Mietpreisbremse, wonach die geforderte Miete bei der Anmietung einer Wohnung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, in Aachen nicht mehr. Die Tatsache, dass Aachen keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr haben soll, ist absolut nicht nachvollziehbar und für alle Mieter ein sehr schlechtes Signal. Die Zusammenlegung der Stadt mit der Städteregion ist ein statistischer Kniff der Landesregierung, um den Mieterschutz in Aachen auszuhebeln. Die Leidtragenden dieser politischen Entscheidung sind einmal mehr die Menschen mit geringen Einkommen. 

Stadt und GEWOGE müssen jetzt über eine freiwillige Selbstverpflichtung für ihren Wohnungsbestand die Mietpreisbremse weiter einhalten. Leider ist der Anteil von Stadt und GEWOGE am Wohnungsmarkt in Aachen mit rund 5 % niedrig. Ein Grund mehr für mich, konsequent den städtischen Wohnungsbesitz auszubauen.

 

Die Linke

Der Wegfall des erhöhten Mieterschutzes ist für die Mehrheit der Menschen in Aachen eine Katastrophe, da das Ergebnis des aktuellen Gutachtens konträr zur Lebenswirklichkeit in unserer Stadt steht. Die Mietpreise werden ungebremst noch schneller in die Höhe getrieben.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie die Beraterfirma überhaupt zu dieser Feststellung kommen konnte. Gelungen ist dies durch den Trick, Aachen in einem Topf mit der ganzen Städteregion zu untersuchen, also von Monschau über Simmerath bis nach Alsdorf und Baesweiler.  In den Kommunen rund um unsere Stadt liegen die Mieten bekannterweise deutlich unter denen der Stadt Aachen. Den Fehler hätte der Gutachter erkennen müssen – spätestens jedoch die Landesregierung – und er muss korrigiert werden. Falls das nicht gelingt, muss man die Absicht unterstellen, dass das Gutachten eine aus Steuermitteln bezahlte Auftragsarbeit zum Schutz von Investoren war. Die Stadt Aachen muss nun noch konsequenter sämtliche kommunalen Instrumente zum Schutz und Ausbau von preiswertem Wohnraum anwenden, da bereits umgesetzte Maßnahmen sonst ihre Wirkung verlieren.  

 

FDP

Den Wohnungsmarkt in der Stadt Aachen hält die FDP immer noch für sehr angespannt. Die neue Mieterschutzverordnung des Landes basiert auf einem umstrittenen Gutachten, das die Wohnungssituation in der gesamten StädteRegion untersucht hat. Die Stadt Aachen muss aber selbst mehr Wohnungsbau realisieren, zumal sie ja auch nicht alleiniger Gesellschafter der GeWoGe ist, und die Innenräume verdichten sowie mehr Hochbau an dafür geeigneten Standorten vornehmen. Problematisch ist aber insbesondere der Umstande, dass Studierende und junge Leute im Allgemeinen fast ausschließlich Innenstadtlagen nachfragen.

 

Piraten

Wir können die Entscheidung Aachen nicht als einen angespannten Wohnungsmarkt zu beschreiben nicht nachvollziehen und denken, dass man hier ggf. eine feinere Auflösung der betrachteten Gebiete braucht. Man muss hier unterscheiden zwischen StädteRegion, Stadt und Innenstadt Aachen. Aus unserer Sicht muss sich die Stadt stärker selbst oder über die Gewoge als Wohnungseigentümerin am Wohnungsmarkt beteiligen.

 

UWG

Wir halten diese Einschätzung der Wohnungsschutzverordnungen des Landes NRW für Aachen als besonders verheerend und fordernd dringend eine Umkehr der Einschätzung. Die politischen  und verwaltungstechnischen Kräfte unserer Stadt sowie die Bürger*innen müssen dringend und gemeinsam alles Gewicht - was möglich ist - einsetzen, um diese Einteilung sofort zu revidieren. Denn selbst mit allen vorhandenen wohnungspolitischen Instrumenten können wir dies nicht mehr auffangen.

 

 

Frage 7

Die Knappheit an Bauland innerhalb von Aachen macht gegebenenfalls eine gemeinsame Aktion innerhalb der Städteregion Aachen notwendig. Wie sind ihre Ambitionen bezogen auf die Städte Region Aachen?

 

CDU

Aus den Beratungen zum Flächennutzungsplan wissen wir, dass innerhalb der Stadt Aachen nicht hinreichend viel Flächen verfügbar sind, um die Wohnungsbedürfnisse aller zu befriedigen. Wir haben deshalb die Verwaltung der Stadt beauftragt, mit der Städteregion und den angehörigen Kommunen Gespräche zu führen, um interkommunale Wohngebiete in der Region auszuweisen. Bei Gewerbeflächen kooperieren wir ja bereits mit der Städteregion und ihren Kommunen.

 

SPD

Wir als SPD sind mit die Ersten gewesen, die die Zusammenarbeit von Stadt und Städteregion Aachen im Bereich der Wirtschaftsförderung befürworten und unterstützen. Dazu gehört auch der Bau von interkommunalen Gewerbegebieten. Dieses Modell und die Kooperation mit der Städteregion Aachen müssen wir weiter ausbauen, um Aachens Attraktivität als Wohn- und Lebensraum für alle Menschen langfristig zu erhalten.

 

Bündnis90/Die Grünen

Neue Wohnungsbauflächen sind in Aachen rar. Wo möglich sollten über Nachverdichtung freistehende Flächen genutzt, Aufstockungen  und der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden. Die weitere Versiegelung von Flächen ist nur in sehr eingeschränktem Maße möglich. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig, dass der Wohnungsmarkt wie auch die Gewerbeflächenpolitik städteregional betrachtet werden muss. Dafür will ich mich aktiv einsetzen und zeitnah Sondierungsgespräche führen.

 

Linke

Auch in Alsdorf, Stolberg und Simmerath ist es schön. DIE LINKE unterstützt jede Initiative, damit auch in der Städteregion mehr preiswerter Wohnraum entsteht. Menschen müssen sich aber ohne finanziellen Zwang dazu entscheiden können, dort zu wohnen. Sie dürfen nicht dorthin verdrängt werden, weil in Aachen keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind. Aus diesem Grund bleibt unser Schwerpunkt auch zukünftig die Sicherstellung der Daseinsvorsorge mit bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Aachen.

 

FDP

Da Bauland auf dem Gebiet der Stadt Aachen auch nach Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplans sehr rar bleiben wird, muss die Stadt auch im Wohnungsbau in der Tat mehr mit der StädteRegion und den anderen neun regionsangehörigen Gemeinden zusammenarbeiten, wie dies beispielsweise bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete außerhalb der Stadtgrenzen geplant ist, denn Ziel der Gründung dieser neuen kommunalen Gebietskörperschaft war ja die Schaffung von Synergieeffekten für den ehemaligen Landkreis und die Stadt Aachen. Allerdings muss der Stadt dann auch als Ausgleich für fehlende Landesmittel und die Inanspruchnahme der städtischen Infrastruktur ein finanzieller Ausgleich gewährt werden.

 

Piraten

Der angespannte Wohnungsmarkt in Aachen erzeugt automatisch auch die Notwendigkeit sich nach Optionen im Umland umzusehen. Aus unserer Sicht muss dabei aber vor allem die Mobilität beachtet werden, weil Aachen schon heute einen riesigen Überschuss an Einpendler*innen hat. Wir wollen diese Problematik durch einen massiven Ausbau der ÖPNV-Angebots, zeitlich wie räumlich, begegnen und sehen Aachen dabei natürlich als Teil der StädteRegion und der Euregio. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen ist aus unserer Sicht sehr ausbaufähig. Wir streben eine deutlich engere Verzahnung von Planungen an gerade in den Bereichen Wohnungsbau, Gewerbegebiete und Mobilität.

 

UWG

Nach unserer Einschätzung  müssen wir die Erhöhung des Wohnraumes innerhalb der Stadtgrenzen mit  klarer Priorität weiterführen. Regionale Vernetzungen , ÖPNV-Anbindungen, Verdichtungen von Wohnräumen, all dass sind  ökologische Aspekte einer kommenden Transformation einer klimaneutralen Stadt. Die Auslagerung von Wohnraum in die  Gemeinden der Städteregion  wird nur noch zu mehr Pendlerverkehr, Park-Suchverkehr und  Einkaufsverkehr sorgen. Unser Eindruck ist der, dass die im FNP 2020 ausgewiesenen Grundstücksflächen für Wohnraum von der Verwaltung mit einem deutlich zu geringen Maß an Dichte belegt wird. Wir sehen hier durchaus noch Kapazitäten hinsichtlich einer architektonisch-städtebaulich anspruchsvollen Nachverdichtung.

 

 

 

Ein schwarzer Tag für Millionen von Mieterinnen und Mietern in NRW: Neue Mieterschutz-Beseitigungsverordnung tritt heute in Kraft

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Den vollständigen Artikel finden Sie unter folgendem Link:

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  • Erfahrung in der Personalführung
  • fundierte Kenntnisse im Mietrecht
  • Erfahrung im Umgang mit Medien
  • Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge

 

Sie verfügen darüber hinaus über die folgenden Kompetenzen:

  • eigenständige Verantwortung in einer Leitungsfunktion
  • Organisationstalent
  • Konflikt- und Konsensfähigkeit
  • soziales Engagement
  • Belastbarkeit
  • analytisches und lösungsorientiertes Denken sowie eine strukturierte Arbeitsweise
  • Kollegialität und Engagement
  • Reisebereitschaft
  • Kenntnisse in den gängigen EDV-Anwendungen

 

Wir bieten:

  • eine teamorientierte und kollegiale Arbeitsatmosphäre
  • eine abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in einem aktuellen und spannenden thematischen Umfeld

 

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit Angaben zu Ihren Gehaltsvorstellungen und Ihrem frühestmöglichen Einstellungstermin bis zum 31.08.2020 per Email oder per Post an:

 

hans.knops@mieterverein-aachen.de

 

oder

 

An den Vorstand

des Mieterschutzverein Aachen e. V.

Talstr. 2

52068 Aachen

 

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, diese werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Vorschriften der DSGVO werden beachtet.

Schlechte Nachrichten für Aachener Mieter

Die CDU/FDP-Landesregierung plant die Abschaffung aller erweiterten Mieterschutzrechte für Aachen ab Juli 2020. Am 04.04.2020 stellte die Heimatministerin Scharrenbach die Pläne der Landesregierung zum Thema „Geltung erweiterter Mieterschutzrechte in NRW“ dar. (

https://mhkbg.nrw/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten).

 

Ungeachtet der derzeitigen Situation in unserem Lande will die Landesregierung die sogenannten erweiterten Schutzrechte nur noch in 18 Städten in NRW gelten lassen. Aachen wird aus dem Bereich herausgenommen.

 

Für Aachener Mieter bedeutet dies einen “Kahlschlag“ – bislang geltende Schutzregelungen entfallen; trotz ständig steigender Wiedervermietungsmieten gilt die Mietpreisbremse immer noch nicht.

 

Mietrecht ist Bundesrecht.

Mit Hinweis auf sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in Deutschland ist es üblich geworden, zwei- oder mehrstufige Mieterrechte zu schaffen.

 

Die jeweiligen Landeregierungen sollen in sogenannten Verordnungen festsetzen, was in welcher Gemeinde gilt. Hierbei soll die jeweilige Wohnungsmarktsituation angemessen berücksichtigt werden.

 

Beispiel „Kappungsgrenze“

Bundesweit gilt bei Mieterhöhung eine Begrenzung auf maximal 20 %-Erhöhung in drei Jahren, wenn die ortsübliche Miete (Mietspiegel) höher läge. (§558 Abs. 3 BGB). Die Wohnsituation in Aachen hat dazu geführt, dass bisher aufgrund des angespannten Marktes Mieterhöhungen nur auf 15 % statt 20 % möglich waren.

 

Dies gilt ab 01.07.2020 nicht mehr. Somit sind höhere Mieterhöhung dann zulässig.

 

Beispiel „Mietpreisbremse“

Bundesweit gibt es keinen Mieterschutz bei der Anmietung einer Wohnung. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen führen angespannte Märkte dazu, dass die neue Miete vielfach zwei bis drei Euro je Quadratmeter höher liegt, als der bisherige Mieter gezahlt hat. Auch werden teilweise Mieten vereinbart, die erheblich oberhalb des Mietspiegels liegen.

 

Dieser fehlende Mieterschutz bei Neuvermietungen soll durch die sogenannte Mietpreisbremse entgegen gewirkt werden. Die Bundesregierung strebt gerade eine Verschärfung an. Die CDU/FDP-Landesregierung will sie nur in 18 NRW Städten gelten lassen.

 

Die Aufhebung für Aachener Mieter bedeutet, dass diese bei der Anmietung einer neuen Wohnung weniger Schutz haben und mehr zahlen müssen.

 

Beispiel „Umwandlungsschutz“

Bundesweit gilt bei Umwandlung von Miete in Eigentumswohnung eine sogenannte Kündigungssperrfrist von drei Jahren, für Aachen galt bislang eine Sperrfrist von fünf Jahren. Nach den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung werden ab Juli 2020 für neue Umwandlungen nur noch eine dreijährige Sperrfrist gelten.

 

Wenn man die Entwicklung der Mieten in Aachen sieht, verwundert, dass nunmehr ein Sachverständiger zum Ergebnis kommt, dass die Mietentwicklung in Aachen nicht drastisch ist. Es bleibt zu befürchten, dass ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der Mieter es zu weiteren Mietpreiserhöhungen in Aachen und im Laufe der Zeit auch der umliegenden Städte kommen wird.

Kündigungsausschluss bei Zahlungsrückständen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die Empfehlung der Bundesregierung zu Hause zu bleiben und soziale Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren führt zu einer erheblichen Verunsicherung bei vielen Mietern. Auch sind im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation verschiedene Fragen aufgetreten.

 

Der Mieterverein Aachen beantwortet einige wichtigen Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Da die Situation juristisch nicht genau geklärt ist, kann jedoch nur eine Einschätzung wiedergegeben werden, keineswegs ein verbindlicher Rechtsrat.

 

Es wird somit gegebenenfalls notwendig sein mit dem zuständigen Rechtsberater in unserem Hausse Kontakt aufzunehmen.

 

Häufig gestellte Fragen:

 

1. Ich verdiene kein Geld mehr. Muss ich weiter meine Miete bezahlen?

Ja. Der Mieter ist grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Der Bundestag hat am 25.03.2020 zwar den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen von COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies hat folgende Folgen:

  • Das Recht von Vermietern Mietern wegen Zahlungsrückständen zu kündigen wird für einen begrenzten Zeitpunkt eingeschränkt. Der Kündigungsausschluss gilt nur für Mietrückstände, die zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesregierung anschließend diesen Zeitraum verlängern kann, zunächst für drei weitere Monate.
  • Sind die Mietrückstände bereits vor dem 01.04.2020 entstanden, greift die Neuregelung nicht. Der Mieter ist nicht vor einer Kündigung und Räumungsklage geschützt.
  • Die Zahlungsrückstände müssen auf Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Beispielsweise: Verdienstausfälle, Geschäftsschließung bei gewerblichen Mietern.

 

Hierbei ist folgendes zu beachten: Das neue Gesetz gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen. Alle anderen Kündigungen vom Vermieter sind weiterhin zulässig und möglich. Dies gilt beispielsweise für Eigenbedarfskündigungen oder Kündigungen aufgrund von Vertragsverstößen von Mietern.

 

2. Mieter müssen die Auswirkungen nachweisen.

Der Mieter muss nachweisen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie keine oder teilweise keine Mieten gezahlt werden können. Das Bundesjustizministerium sieht folgende Nachweise als geeignet an: Verdienstbescheinigungen, Bestätigung des Arbeitgebers über Verdienstausfälle, Antrag auf staatliche Leistungen, Leistungsbescheide von Behörden.

 

3. Müssen die offenen Mieten nachgezahlt werden?

Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt bestehen. Rückständige Mietschulden, die zwischen April und Juni 2020 auflaufen, müssen nachgezahlt werden. Das Gesetz räumt hierfür eine Frist bis zum 30.06.2022 ein. Erst wenn bis zum Ablauf dieser zweijährigen Frist die Mietrückstände nicht ausgeglichen sind, ist eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsrückstands möglich.

 

Unabhängig davon können Vermieter bei Zahlungsrückständen weiterhin Verzugszinsen geltend machen.

 

4. Mein Nachbar ist an COVID-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern?

Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar.

 

5. Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung wegen Wohnungsbesichtigung und Reparaturen lassen?

Ob der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf hängt von einen Abwägung des Eigentumsrecht des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre ab. Bei der derzeitig andauernden Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich. Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen müssen aus unserer Sicht auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen (z. B. Rohrbruch) muss der Mieter aber den Zugang zur Wohnung gewähren.

 

6. Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss eigentlich in den nächsten Wochen ausziehen. Nun bin ich an COVID-19 erkrankt und stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen?

Nein. Der Vermieter kann in dieser Situation nicht vom Mieter verlangen, dass er die Wohnung räumt. Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Vermieters. Insoweit kann der Mieter nicht zum derzeitigen Zeitpunkt zum Auszug verpflichtet werden.

 

7. Ich möchte umziehen. Geht das noch?

Derzeitig ist der Umzug noch möglich.

Hierfür können Umzugsunternehmen beauftragt werden, bzw. auch der Umzug durch Verwandte durchgeführt werden. Hierbei sind aber entsprechend der Empfehlung der Stadt Aachen u. a. selbstverständlich die gebotenen Hygienestandards und Einschränkungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

Wird der Umzug mit privaten Helfern ausgeführt, sollten zunächst Verwandte in gerader Linie (Ehegatten, Lebenspartner) sowie Personen aus der eigenen Haushaltsgemeinschaft als Umzugshelfer herangezogen werden. Die Anzahl der privaten Umzugshelfer sollte auf das notwendige Minimum reduziert und die oben genannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln entsprechend eingehalten werden.

Eine nach dem Umzug durchgeführte Umzugsparty ist derzeitig nicht zulässig.

 

Wir möchten nochmalig darauf hinweisen, dass wir auch weiterhin für unsere Mitglieder da sind. Derzeitig können wir jedoch keine persönlichen Beratungen anbieten, auch ist unsere Geschäftsstelle für die Öffentlichkeit in der Talstraße 2 in Aachen geschlossen.

 

Wir bitten Sie, Ihre Mietrechtsfragen telefonisch, per Email oder per Post zu stellen. Wichtige Unterlagen sollten eingescannt und uns zugesandt werden.

 

Wir wünschen allen, dass Sie gesund bleiben!

 

Ihr Team vom Mieterschutzverein Aachen e. V.

Bilder aus der Nachbarschaft Wir sollten auch in den schwierigen Zeiten daran denken, dass es wichtigere Werte für unser Zusammenleben gibt, als der Vorrat an Toilettenpapier. Wir brauchen vielmehr Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme.

Fairer Interessenaustausch zwischen Mietern und Vermietern notwendig

„Dies sind keine Zeiten der Auseinandersetzung, sondern der gemeinsamen Verantwortung!“ so das übereinstimmende Eingangsstatement von Hans Knops, Geschäftsführer des Mieterschutzverein Aachen e.V. und Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer des Aachener Haus & Grund.
„Da Vermieter und Mieter wegen finanzieller Einbußen gleichermaßen in eine finanzielle Schieflage geraten können, schlagen die Spitzenverbände, wie der Bundesverband Deutsche Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund, die umgehende Einrichtung eines ,Sicher-Wohnen-Fonds‘ vor, um den Fortbestand der Mietverhältnisse für Vermieter und Mieter zu sichern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dieser an die Bundesregierung gerichteten Forderung schließe man sich „uneingeschränkt“ an: „Schnelle staatliche, unbürokratische Unterstützung ist für Vermieter und für in Not geratene Mieter dringend notwendig. Denn aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation darf unter keinen Umständen der Verlust einer Wohnung drohen.“
„Das Mietrecht bietet dafür keine Lösung, denn so würde finanzielle Not nur von einer Person zur nächsten verlagert. Je länger die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaEpidemie aber andauern, desto mehr muss ein fairer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern gewahrt sein“, erklären Knops und Hundeshagen. Hundeshagen fordert dabei eine staatliche Wohnkostengarantie, die allen selbstnutzenden Eigentümern die Zahlung anstehender Wohnkosten und allen Mietern die Zahlung anstehender Mieten sichert. „Dafür braucht es eine verbesserte Auszahlung von Wohngeld als Lasten- und Mietzuschuss sowie die Zahlung der Kosten der Unterkunft direkt an die Eigentümer“, sind sich Hans Knops und Tobias Hundeshagen einig. „Ganz wichtig ist, dass Mieter den Kontakt zu ihrem Vermieter suchen, wenn sie die Miete vorübergehend nicht zahlen können“, so Knops und Hundeshagen übereinstimmend.
Die Geschäftsstellen des DMB Aachen und des Aachener Haus & Grund sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Vereine stehen aber weiterhin zu den bekannten Geschäftsöffnungszeiten den Mitgliedern der Vereine für die telefonische Rechtsberatung und für schriftliche Anfragen zur Verfügung.

 

Hans Knops 
Geschäftsführer

Mieterschutzverein für Aachen und Umgegend e. V. 
Tel: 0241/949790
Fax: 0241/9497915
info@mieterverein-aachen.de

 

Tobias Hundeshagen
Geschäftsführer

Aachener Haus & Grund e.V. 
Boxgraben 36a
52064 Aachen 
Tel: 0241/47 47 610 
Fax.: 0241/47 47 640 
kontakt@HausundGrund-Aachen.de

Pressemitteilung DMB NRW

Schutz für Mieter nutzt auch (Klein-)Vermietern
 
Deutscher Mieterbund NRW fordert Hilfsfonds „Wohnen“ für Mieten und Nebenkosten

 
Düsseldorf, 26.03.2020: „Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen. Mietern droht der Zahlungsverzug, aber auch (Klein-)Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten“, weist Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, auf ein drohendes Problem hin.
 
Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund NRW aus dem vom Land geschnürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“, um den Fortbestand des Mietverhältnisses zu gewährleisten. Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an den Hilfsfonds wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen.
 
Der Landtag von NRW hat in dieser Woche das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Landesregierung hat angekündigt, daraus unbürokratische Hilfen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.    
 
Insbesondere zum Schutz der Gesundheit müssten jetzt Maßnahmen zur Verhinderung von Räumungsverfahren unternommen werden.    Neben Bund und Land sind auch die Versorger aufgefordert, während der Pandemie auf Versorgungssperren zu verzichten. „(Warm-)Wasserversorgung, Strom und Heizung bei Nachtemperaturen von immer noch nahe Null Grad, gehören zu Existenzbedürfnissen und dürfen gerade in Zeiten wie diesen nicht den Schwächsten vorenthalten werden“.   
 
Ergänzend dazu hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher. 
Der Fonds soll die Miete bei COVID-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten. „Fehlt es an einer finanziellen Unterstützung, dann werden zahlreiche Mieter nach der Pandemie den Mietrückstand nicht oder nur teilweise ausgleichen können. Der Solidarfonds muss diese Lücke schließen“, so Hans-Jochem Witzke.
 
Pressekontakt: Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. Kreuzstraße 60 | 40210 Düsseldorf Hans-Jochem Witzke (1. Vorsitzender) Tel.: 0211/ 586009-0 | Fax: 0211/ 586009-29 | mobil: 0173/5384431 hans-jochem.witzke@dmb-nrw.de  Silke Gottschalk (Geschäftsführerin) Tel.: 0211/ 586009-13 | Fax: 0211/ 586009-29 | mobil: 0171/8694219 silke.gottschalk@dmb-nrw.de | www.dmb-nrw.de

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

(dmb) „Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020, also sechs Monate lang, ganz oder teilweise nicht zahlen können, nicht gekündigt werden darf.
Der Mieter hat weiterhin bis Ende September 2022 Zeit, die in diesem Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen. Der sechsmonatige Zahlungsrückstand kann also bis Oktober 2022 nicht zur Kündigung des Mieters führen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt. Der Zeitraum von sechs Monaten muss aber verlängert werden, sofern sich die Auswirkungen der Pandemie  über einen längeren Zeitraum erstrecken. Besser wäre es, ihn von vornherein auf zwölf Monate zu verlängern.
Wichtig ist außerdem, dass der Zusammenhang zwischen der Covid-19 Pandemie und der Nichtzahlung laut Gesetzentwurf vermutet werden soll. Dies bedeutet schnellen und vor allem unbürokratischen Schutz für die Mieter.

„Wichtig ist, dass Mieter Sicherheit haben, ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht wegen der Corona-Krise zu verlieren. Wir weisen deutlich auf unsere gemeinsam mit dem GDW an die Bundesregierung gerichtete Forderung hin, zur Vermeidung finanzieller Härten einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ einzurichten“, so Siebenkotten.

VORSICHT! Betrüger am Telefon

Scheinbar bundesweit geben sich Betrüger am Telefon als Angestellte des Mietervereins bzw. Mieterbundes aus und versuchen, persönliche Daten abzufragen.

Sollten auch Sie einen solchen Anruf erhalten, meist von einer Handynummer, geben Sie keinesfalls ihre persönlichen Daten am Telefon preis! Beenden Sie bitte sofort das Telefonat und informieren Sie uns!

Neue Mietspiegel

Ab sofort stehen für folgende Städte die aktuellen Mietspiegel hier zum Download bereit

Aachen, Alsdorf, Erkelenz, Eschweiler, Gangelt, Geilenkirchen, Hückelhoven, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg

Neuer Mietspiegel für Wegberg

Ab sofort steht der neue Mietspiegel für Wegberg hier zum Download zur Verfügung

Bundesweiter Heizspiegel 2018 Pressemeldung für den 10. Oktober 2018

Deutscher Mieterbund und co2online:

Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer

Sanierungsstand ist wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz

Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken

Prognose 2018: Heizen mit Heizöl noch teurer

790 Euro – so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ veröffentlicht hat.

Verbraucher können auf www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de kostenlos prüfen, wo sie mit ihren Heizkosten im Vergleich zu ähnlichen Haushalten stehen. Der Heizspiegel-Flyer ist ab Mitte Oktober bundesweit bei vielen Mietervereinen sowie Städten und Gemeinden erhältlich.

Prognose: Heizen mit Heizöl teurer als mit Erdgas

Die Heizkosten haben sich im vergangenen Jahr je nach Energieträger uneinheitlich entwickelt. In einer 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Heizöl-Zentralheizung sind die Kosten wegen höherer Heizöl-Preise im Schnitt um 85 Euro gestiegen – auf 750 Euro pro Jahr. In einer Wohnung mit Erdgasheizung sanken die durchschnittlichen Kosten auf 790 Euro (minus 20 Euro). Bei Fernwärme waren es 895 Euro (minus 35 Euro).

Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzen: Bewohner von ölbeheizten Häusern müssen aufgrund steigender Preise wahrscheinlich mit 8 Prozent Mehrkosten rechnen. In Häusern mit Erdgas- und Fernwärmeheizung dürften die Kosten um etwa 3 Prozent sinken. Damit würde das Heizen mit Heizöl seinen Kostenvorteil verlieren und wieder teurer sein als das Heizen mit Erdgas.

Sanierungsstand: wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz

Der Heizspiegel macht deutlich: Die Entwicklung der Energiepreise ist für die Heizkosten zwar auf den ersten Blick relevant – wesentlich wichtiger ist jedoch der Sanierungsstand eines Hauses.

„Der Sanierungsstand ist der meistunterschätzte Faktor für Heizkosten. In einem energetisch schlechteren Haus sind die Heizkosten im Schnitt doppelt so hoch wie in einem energetisch besseren Haus“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. „Auch die CO2-Emissionen sind in besser sanierten Gebäuden deutlich geringer.“ In einem energetisch besseren Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung entstehen in einer 70-Quadratmeter-Wohnung pro Jahr etwa 1,5 Tonnen klimaschädliches CO2 durchs Heizen. In einem energetisch schlechteren Gebäude sind es 4,1 Tonnen. Um diesen CO2-Unterschied zu kompensieren, müssten rund 200 Bäume gepflanzt werden.

Mieterbund: Mieter können Heizkosten senken

Die Höhe der Heizkosten hängt maßgeblich vom Witterungsverlauf, dem Sanierungsstand des Hauses, aber auch vom konkreten Verbrauchsverhalten der Mieter ab. Das bestätigt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: „Der Heizspiegel gibt Mietern einen Überblick über die Verbräuche und Heizkosten des eigenen Wohngebäudes. Online können sie sogar ihre eigene Wohnung vergleichen und herausfinden wie hoch ihr persönliches Sparpotenzial ist. Viele Mieter können durch ein anderes Verhalten ihre Heizkosten deutlich senken – ohne auf Komfort zu verzichten.“

Rechner für Heizkosten und Tipps zum Sparen

Mit einem kostenlosen Heizkostenrechner erfahren Mieter und Eigentümer auf www.heizspiegel.de, wie ihre Wohnung oder ihr Haus bei Heizkosten und Heizenergieverbrauch abschneidet. Außerdem finden sie dort zahlreiche Tipps zum Senken ihrer Heizkosten.

 

Weitere Daten und Hintergründe aus dem Heizspiegel

Was ist die „durchschnittliche Wohnung“?

Als durchschnittliche Wohnung wird eine 70 Quadratmeter große Wohnung bezeichnet, die in einem 501 bis 1.000 Quadratmeter großen Mehrfamilienhaus liegt. Sofern nicht anders bezeichnet wird sie zentral mit Erdgas beheizt.

Wie hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten 2017?

In der durchschnittlichen Wohnung zahlten die Bewohner mit Erdgasheizung 2017 im Schnitt rund 790 Euro. In Wohnungen mit Heizöl-Heizung waren es etwa 750 Euro, bei Fernwärme rund 895 Euro. Andere Energieträger wie Strom oder Biomasse werden nur in etwa elf Prozent aller Haushalte genutzt. Deswegen sind sie bisher nicht Teil der Heizspiegel-Auswertung.

Prognose: Welche Heizkosten sind für das Abrechnungsjahr 2018 zu erwarten?

In erdgas- und fernwärmebeheizten Gebäuden werden die Heizkosten 2017 voraussichtlich um etwa 3 Prozent sinken. Bewohner von Häusern mit Heizöl-Heizung müssen mit einem Anstieg der Heizkosten um 8 Prozent rechnen.

Wie wird die Prognose für 2018 berechnet?

Die Prognose für 2018 berücksichtigt wetterbedingte Veränderungen und die Entwicklung der Energiepreise. Die Temperaturen in der Heizperiode 2018 werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 3,7 Prozent höher sein. Die mittleren Energiepreise entwickeln sich aus aktueller Sicht unterschiedlich: Bei Erdgas und Fernwärme dürften die Preise 2018 durchschnittlich um 1,5 Prozent sinken, bei Heizöl um rund 13 Prozent steigen.

Welchen Einfluss haben die Emissionswerte der Energieträger auf die CO2-Emissionen eines Gebäudes?

Die Energieträger Erdgas, Heizöl und Fernwärme haben unterschiedliche CO2-Emissionswerte. Das heißt: Pro Kilowattstunde (kWh) erzeugter Energie entstehen je nach Energieträger unterschiedlich viele Kilogramm (kg) klimaschädliches CO2.

  • Erdgas: 0,25 kg/kWh
  • Heizöl: 0,319 kg/kWh
  • Fernwärme: 0,261 kg/kWh

Heizöl-Heizungen schneiden hier also vergleichsweise schlecht ab. Hinzu kommt, dass ölbeheizte Häuser im Schnitt älter sind als Häuser mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung. Deshalb haben sie oft einen vergleichsweise hohen Verbrauch.

Wie wird die Spanne der Heizkosten berechnet?

Die Spanne der Heizkosten ergibt sich aus einem Vergleich der Heizspiegel-Kategorien „niedrig“ und „zu hoch“. Dabei werden die in der jeweiligen Kategorie angegebenen Kosten pro Quadratmeter mit 70 multipliziert (70 Quadratmeter beträgt die Größe der durchschnittlichen Wohnung). Für das Abrechnungsjahr 2017 ergeben sich folgende Spannen:

  • Erdgas: 520 bis 1.110 Euro
  • Heizöl: 520 bis 1.040 Euro
  • Fernwärme: 620 bis 1.380 Euro

Über den Heizspiegel für Deutschland und seine Vergleichswerte

Der Heizspiegel für Deutschland (https://www.heizspiegel.de/) ist ein Projekt von co2online, unterstützt durch die Kampagne „Mein Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Er entsteht in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund e. V. und wird seit 2005 jedes Jahr von co2online realisiert.

Der Heizspiegel lässt sich auf Wohngebäude anwenden, die zentral mit Erdgas, Heizöl oder Fernwärme beheizt werden. In den Vergleichswerten sind die Anteile für Raumwärme (Heizen) und für die Warmwasserbereitung enthalten. Für den Heizspiegel 2018 hat co2online rund 61.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet.

Neue Datenschutz-Grundverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wie bereits in der Vergangenheit legen wir auch zukünftig großen Wert darauf, die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten. 

Daher ändert sich bei uns nichts.

Wir möchten aber unserer Informationspflicht nachkommen und Sie über Ihre gespeicherten Daten, über die Art, Umfang sowie den Zweck der Speicherung informieren, dass wir Ihre Daten vertraulich behandeln und Sie über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.

 

Über folgende Punkte möchten wir Sie aufklären:

  • Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen
  • Welche Quellen werden zur Erhebung von personenbezogenen Daten genutzt?
  • Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck) und auf welcher Rechtsgrundlage?
  • Weitergabe von Daten an Dritte
  • Speicherdauer der Daten/Löschfristen
  • Besondere Verarbeitung bei Websitenutzung
  • Datenschutzrechte der betroffenen Personen

 

Unsere detaillierte Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

Bei weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Ihr Mieterschutzverein-Team

 

Spielregeln für Mieter zur Fußballweltmeisterschaft

WM gucken, Grillen, gemeinsam feiern - für die einen ein "Sommermärchen", für die anderen lästige Störung und Ärgernis. Wie das so ist, wenn Menschen in einer engen Nachbarschaft und unter einem Dach wohnen. Mögen sich Fußballfans jetzt im Ausnahmezustand fühlen - Recht und Gesetz machen keine Ausnahme.

 

Der Mieterverein Aachen e. V. hat die wichtigsten Regeln für Mieter zusammengestellt, damit der Hausfrieden nicht leidet.

 

WM-Party:

Erlaubt ist "Privat Viewing" mit Freunden auf Balkon, Terrasse oder Garten. Aber: Ab 22 Uhr gilt die gesetzliche Nachtruhe, danach ist nur noch Zimmerlautstärke zulässig. Dann gehört der Fernseher wieder ins Wohnzimmer und die Fenster müssen zu bleiben. Ein lautstarkes "Toooooooor" allein rechtfertigt allerdings noch keine "Gelbe Karte", zumal dieser Schrei gleichzeitig aus vielen Wohnungen erschallt.

 

Grillen:

Erlaubt ist auch das Grillen. Aber: Der Duft gegrillter Würstchen und Steaks darf nicht zur Belästigung durch Rauch und den Geruch verbrannten Fetts werden, die in die Nachbarwohnung ziehen. Mit einem Elektrogrill lässt sich das vermeiden. Der ist auch sicherer.

 

Deko:

Erlaub ist, dass Mieter "ihre" Nationalmannschaft mit Fähnchen, Transparenten oder Postern an den Wohnungsfenstern optisch feiern. Mietvertragliche Verbote gelten nur für politische, hetzerische oder stark polarisierende Inhalte. Sogar eine Fahne darf aus dem Fenster wehen, wenn sie sicher befestigt ist und niemandem die Sicht nimmt. Wer eine Fahne am Gebäude, zum Beispiel am Balkongeländer anbringen will, muss allerdings den Vermieter fragen.

 

Zum Schluss noch ein praktischer Tipp für alle Fußballfans: Sagen Sie den anderen Hausbewohnern vorher Bescheid, besser noch - laden Sie Ihre Nachbarn zur WM-Party ein.

Neuer Heizkostenspiegel für NRW und Deutschland

Ab sofort steht der neue Heizkostenspiegel für NRW und Deutschland hier zum Download bereit

Die neuen Mietspiegel stehen ab sofort hier zum Download bereit.

 

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Ab sofort ist eine neue Broschüre  "Schönheitsreparaturen, Mietpreisbremse und Maklerprovision" in unserer Geschäftsstelle in Aachen erhältlich.…

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